Jagdnews Berlin

73 News

Staatsgerichtshof: Jagdverordnung teilweise nicht verfassungskonform

Staatsgerichtshof: Jagdverordnung teilweise nicht verfassungskonform

Es ist ein Teilerfolg für die FDP-Landtagsfraktion: Nach ihrer Klage vor Hessens höchstem Gericht muss die Jagdverordnung für einige Tierarten gelockert werden.

 

jkl Mi., 2020-02-12 16:09

Die Vorgaben für Jagd- und Schonzeiten in Hessen sind teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Das urteilte der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden. Unter anderem sei die Jagdverordnung für junge Waschbären, junge Marderhunde und junge Füchse mit Blick auf Eigentumsrechte unverhältnismäßig streng. Der Elternschutz könne für eine Schonzeit nicht geltend gemacht werden, da diese Tiere noch nicht geschlechtsreif seien.

Für den Steinmarder sei ein Jagdverbot im Februar nicht gerechtfertigt, erklärte der Präsident des Staatsgerichtshofes, Roman Poseck. Hier greife der Schutz von Elterntieren ebenfalls nicht, da Steinmarder laut aktuellem Stand der Wissenschaft nicht vor März ihre Jungen bekommen. Auch das komplette Jagdverbot für Blässhühner, das bis Ende 2019 galt, sei nicht mit der Verfassung vereinbar, da der Bestand der Tierart nicht gefährdet sei.

Die hessische FDP-Landtagsfraktion war vor Hessens höchstes Gericht gezogen, weil sie die Schonzeiten für Waschbären, Marderhunde, Dachse und für junges Damwild für zu lang hält. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Landesjagdverordnung das Recht auf Eigentum insgesamt über Gebühr beschneide und damit verfassungswidrig in das Jagdrecht eingreife.

Dieser Argumentation folgte der Staatsgerichtshof nicht. Die Jagdzeitbestimmungen überschritten in ihrer Gesamtheit nicht das Maß des rechtsstaatlich Hinnehmbaren, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch die Vorgaben für den Dachs und junges Damwild hielten die Richter für nachvollziehbar.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte, sie sei mit der Entscheidung zufrieden. «Das Hessische Jagdgesetz und die Jagdverordnung haben im Grundsatz Bestand. Wir haben auch weiterhin einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bezüglich der Jagd- und Schonzeiten», erklärte sie. Sie kündigte Änderungen bei den Schonzeiten für Fuchs, Marderhund und Steinmarder an. «Die Aufhebung der Schonzeit des Jungwaschbären haben wir bereits auf den Weg gebracht», sagte Hinz. Diese Tiere dürfen künftig ganzjährig bejagt werden.

Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell zeigte sich «hochzufrieden» über das Urteil. «Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt», erklärte sie. «Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen.»

Die SPD-Landtagsfraktion forderte ein modernes Jagdrecht, dass sich «nicht auf Pseudowissenschaften» stütze und die vom Gericht festgestellten fachlichen Mängel der Jagdverordnung beseitige. «Derartige Verordnungen setzen sowohl Naturschutzverbände als auch Jagdverbände der Beliebigkeit aus», teilte der jagdpolitische Sprecher Heinz Lotz mit.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des LJV-Hessen.

Die Vorgaben für Jagd- und Schonzeiten in Hessen sind teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. (Quelle: Rolfes/DJV) Downloads

Herunterladen News

DJV-Internetseite erhält neues Design

DJV-Internetseite erhält neues Design

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat seine Internetseite erneuert. Modernes Design, bessere Navigation, Optimierung für mobile Endgeräte sowie eine schnelle und präzisere interne Seitensuche waren die Zielstellung. Ob das gelungen ist, können Nutzer ab dem 3. Februar überprüfen.

jkl Mo., 2020-02-03 14:11

Der Deutsche Jagdverbandes (DJV) hat seine Präsenz im Internet (www.jagdverband.de) gründlich überarbeitet. Ziel war es, die Navigation und den Zugang zu Informationen auf der umfangreichen Seite gleichermaßen für Jäger und Nicht-Jäger benutzerfreundlicher zu gestalten. Hierfür wurde die Seite technisch als auch optisch auf den neusten Stand gebracht. Wie gewohnt sind die Hauptbereiche der Seite durch ein horizontales Menü erreichbar, das nun aber automatisch Unterseiten listet und durch eine Kachelnavigation ergänzt wurde. Die neue Menüführung soll auch gerade auf mobilen Endgeräten wie Handy und Tablet das Navigieren erleichtern. Außerdem wurden bestehende Funktionen verbessert: Im neuen Downloadbereich sind jetzt alle Dokumente und Bilder gebündelt abrufbar. Die beliebten Tiersteckbriefe sind neu gestaltet und zusätzlich mit einer Suchfunktion versehen. Der neue "Social Media Newsroom" auf der Startseite zeigt die Aktivitäten des DJV in den sozialen Medien auf einen Blick. Auch die Suchfunktion der Seite ist verbessert und lässt sich nun genauer einstellen.

Großen Wert wurde auch auf das Design der Seite gelegt, das nun insgesamt stärker auf die Wirkung von Bildern setzt und so das Erlebnis Jagd besser vermittelt. Da es durch die Umstrukturierung der Seiten zu veränderten Internetadressen (URLs) von (Unter-)Seiten, Bildern und Dokumenten gekommen ist, bittet der DJV Landesjagdverbände und andere verbandsnahe Internetseitenbetreibe darum, die Verlinkungen auf www.jagdverband.de zu überprüfen und ggf. anzupassen.

DJV Downloads

Herunterladen Bilder Die Seite des DJV hat ein neues Design erhalten (Quelle: CreativeMarket/DJV)