Jagdnews Sachsen-Anhalt

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Waffengesetz geändert

Waffengesetz geändert

Jäger müssen neue Regelungen beachten – unter anderem für Schalldämpfer und Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen. DJV gibt Überblick.

jkl Mi., 2020-02-19 13:41

Mit der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das geänderte Waffengesetz morgen in Teilen in Kraft. Dann gelten für Jäger wichtige Regelungen zu Schalldämpfer, Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen, Abfrage beim Verfassungsschutz und Waffenverbotszonen. Die meisten Neuerungen treten erst zum 1. September 2020 in Kraft. Jäger müssen jetzt Übergangs- und Meldefristen beachten. Beispielsweise muss der bestehende Besitz von größeren Magazinen bis zum 1. September 2021 der Waffenbehörde gemeldet werden, damit das Verbot nicht gilt. Die zulässigen Magazingrenzen liegen künftig bei zehn Schuss für Langwaffen und bei 20 Schuss für Kurzwaffen. 

 

 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Jäger dürfen Schalldämpfer für Langwaffen künftig allein auf Jagdschein und ohne Voreintrag erwerben. Jäger müssen den Kauf eines Schalldämpfers innerhalb von zwei Wochen der Behörde melden - wie beim Kauf von Langwaffen üblich. Die Behörde trägt diesen dann in die Waffenbesitzkarte ein. Schalldämpfer dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung verwendet werden. Dies gilt ausschließlich im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit wird auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt. In besonders begründeten Fällen darf die Waffenbehörde das persönliche Erscheinen anordnen. Neuregelung der Anzeigepflichten beim Erwerb und Überlassen von Waffen. Der Kreis der erlaubnispflichtigen „wesentlichen Teile“ wird erweitert. Magazine für mehr als 20 Schuss (Kurzwaffen) und mehr als zehn Schuss (Langwaffen) werden verboten. Jäger dürfen künftig Nachtsichttechnik (Aufsatz- und Vorsatzgeräte) auch in Verbindung mit der Waffe nutzen. Die jagdrechtlichen Verbote hierzu bleiben aber bestehen. Ausnahmen hierzu gibt es bislang nur in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Infrarotaufheller sind nach wie vor verboten. Die Länder und Kommunen können verstärkt sogenannte „Waffenverbotszonen“ ausweisen. Für Jäger sind jedoch Ausnahmen vorgesehen.

Ausführlichere Informationen zu den wichtigsten Änderungen für Jäger gibt es hier.

Mit der heutigen Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das geänderte Waffengesetz morgen in Teilen in Kraft. (Quelle: Hamann/DJV) Downloads Die wichtigsten Änderungen für Jäger

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Staatsgerichtshof: Jagdverordnung teilweise nicht verfassungskonform

Staatsgerichtshof: Jagdverordnung teilweise nicht verfassungskonform

Es ist ein Teilerfolg für die FDP-Landtagsfraktion: Nach ihrer Klage vor Hessens höchstem Gericht muss die Jagdverordnung für einige Tierarten gelockert werden.

 

jkl Mi., 2020-02-12 16:09

Die Vorgaben für Jagd- und Schonzeiten in Hessen sind teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. Das urteilte der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden. Unter anderem sei die Jagdverordnung für junge Waschbären, junge Marderhunde und junge Füchse mit Blick auf Eigentumsrechte unverhältnismäßig streng. Der Elternschutz könne für eine Schonzeit nicht geltend gemacht werden, da diese Tiere noch nicht geschlechtsreif seien.

Für den Steinmarder sei ein Jagdverbot im Februar nicht gerechtfertigt, erklärte der Präsident des Staatsgerichtshofes, Roman Poseck. Hier greife der Schutz von Elterntieren ebenfalls nicht, da Steinmarder laut aktuellem Stand der Wissenschaft nicht vor März ihre Jungen bekommen. Auch das komplette Jagdverbot für Blässhühner, das bis Ende 2019 galt, sei nicht mit der Verfassung vereinbar, da der Bestand der Tierart nicht gefährdet sei.

Die hessische FDP-Landtagsfraktion war vor Hessens höchstes Gericht gezogen, weil sie die Schonzeiten für Waschbären, Marderhunde, Dachse und für junges Damwild für zu lang hält. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Landesjagdverordnung das Recht auf Eigentum insgesamt über Gebühr beschneide und damit verfassungswidrig in das Jagdrecht eingreife.

Dieser Argumentation folgte der Staatsgerichtshof nicht. Die Jagdzeitbestimmungen überschritten in ihrer Gesamtheit nicht das Maß des rechtsstaatlich Hinnehmbaren, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch die Vorgaben für den Dachs und junges Damwild hielten die Richter für nachvollziehbar.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte, sie sei mit der Entscheidung zufrieden. «Das Hessische Jagdgesetz und die Jagdverordnung haben im Grundsatz Bestand. Wir haben auch weiterhin einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bezüglich der Jagd- und Schonzeiten», erklärte sie. Sie kündigte Änderungen bei den Schonzeiten für Fuchs, Marderhund und Steinmarder an. «Die Aufhebung der Schonzeit des Jungwaschbären haben wir bereits auf den Weg gebracht», sagte Hinz. Diese Tiere dürfen künftig ganzjährig bejagt werden.

Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell zeigte sich «hochzufrieden» über das Urteil. «Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt», erklärte sie. «Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen.»

Die SPD-Landtagsfraktion forderte ein modernes Jagdrecht, dass sich «nicht auf Pseudowissenschaften» stütze und die vom Gericht festgestellten fachlichen Mängel der Jagdverordnung beseitige. «Derartige Verordnungen setzen sowohl Naturschutzverbände als auch Jagdverbände der Beliebigkeit aus», teilte der jagdpolitische Sprecher Heinz Lotz mit.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des LJV-Hessen.

Die Vorgaben für Jagd- und Schonzeiten in Hessen sind teilweise nicht mit der Verfassung vereinbar. (Quelle: Rolfes/DJV) Downloads

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DJV-Internetseite erhält neues Design

DJV-Internetseite erhält neues Design

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat seine Internetseite erneuert. Modernes Design, bessere Navigation, Optimierung für mobile Endgeräte sowie eine schnelle und präzisere interne Seitensuche waren die Zielstellung. Ob das gelungen ist, können Nutzer ab dem 3. Februar überprüfen.

jkl Mo., 2020-02-03 14:11

Der Deutsche Jagdverbandes (DJV) hat seine Präsenz im Internet (www.jagdverband.de) gründlich überarbeitet. Ziel war es, die Navigation und den Zugang zu Informationen auf der umfangreichen Seite gleichermaßen für Jäger und Nicht-Jäger benutzerfreundlicher zu gestalten. Hierfür wurde die Seite technisch als auch optisch auf den neusten Stand gebracht. Wie gewohnt sind die Hauptbereiche der Seite durch ein horizontales Menü erreichbar, das nun aber automatisch Unterseiten listet und durch eine Kachelnavigation ergänzt wurde. Die neue Menüführung soll auch gerade auf mobilen Endgeräten wie Handy und Tablet das Navigieren erleichtern. Außerdem wurden bestehende Funktionen verbessert: Im neuen Downloadbereich sind jetzt alle Dokumente und Bilder gebündelt abrufbar. Die beliebten Tiersteckbriefe sind neu gestaltet und zusätzlich mit einer Suchfunktion versehen. Der neue "Social Media Newsroom" auf der Startseite zeigt die Aktivitäten des DJV in den sozialen Medien auf einen Blick. Auch die Suchfunktion der Seite ist verbessert und lässt sich nun genauer einstellen.

Großen Wert wurde auch auf das Design der Seite gelegt, das nun insgesamt stärker auf die Wirkung von Bildern setzt und so das Erlebnis Jagd besser vermittelt. Da es durch die Umstrukturierung der Seiten zu veränderten Internetadressen (URLs) von (Unter-)Seiten, Bildern und Dokumenten gekommen ist, bittet der DJV Landesjagdverbände und andere verbandsnahe Internetseitenbetreibe darum, die Verlinkungen auf www.jagdverband.de zu überprüfen und ggf. anzupassen.

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Herunterladen Bilder Die Seite des DJV hat ein neues Design erhalten (Quelle: CreativeMarket/DJV)